Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlagen für Geschäftsbeziehungen zwischen Auftraggeber und NEUES STADTPORTAL Christoph Huß e.K.

Wirtschaft ist nicht nur eine Gewinnmaschine. Sie muss den Menschen dienen – auch solchen, die zum Geldkreislauf nicht viel beitragen können. Armut ist ein großes Problem, und am härtesten trifft sie Familien mit Kindern. Empathie ist die Lösung. Was wir tun, ist ganz einfach: Wir nehmen 10 Prozent aus unseren Werbeeinnahmen und finanzieren mit diesem Geld Projekte, die sozial benachteiligten Kindern zugute kommen. Damit dient jeder Auftrag dem Gemeinwohl.

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen NEUES STADTPORTAL Christoph Huß e.K., Maximilianstraße 2, 80539 München, Inhaber: Herr Christoph Huß und Auftraggeber. Sollte der Auftraggeber entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist Deutsch. Auftraggeber im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich natürliche oder juristische Personen im Sinne des § 14 BGB.

1.3 Leistungserbringung

Der Anbieter ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.1 Begriffe

Anbieter: NEUES STADTPORTAL Christoph Huß e.K. der über tätige Auftraggeber unter der Plattform: https://www.neues-Stadtportal.de kostenpflichtig digitale Werbeaufträge von Informationen, Produkten und Dienstleistungen etc. in der Öffentlichkeit oder ausgesuchten Zielgruppen innerhalb der Plattform und Werbeseiten verbreitet.

Werbemittel (Werbeaufträge): Banner und Ähnliches. Weiterleitungen (Links). Brancheneinträge mit Bild und Text, Film und Ton etc.

Auftraggeber: Unternehmen, Freiberufliche und Gewerbetreibende.

Nutzer: Alle natürlichen oder juristischen Personen, die sich der Funktionen unserer Plattform bedienen.

2.2 Vertragsschluss zwischen Anbieter und Auftraggeber

Zur Veröffentlichung eines Werbeauftrages unter der Internetadresse https://www.neues-stadtportal.de kommt ein Vertrag zustande, indem der Anbieter ein individuelles und verbindliches Angebot dem Auftraggeber übermittelt. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch den Anbieter findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils aus der getroffenen Vereinbarung. Nach den übermittelten Informationen des Auftraggebers wie Firmennamen und Branchenbezeichnung, Kontaktdaten, Öffnungszeiten, Text und Bild, Film und Ton etc. gestaltet und programmiert der Anbieter mit seiner in Kooperation stehende Agentur für Webdesign (CMS) für den Auftraggeber ein Werbemittel.

2.3 Nachträgliche Änderungen der Geschäftsbedingung

Der Anbieter ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Der Anbieter wird dem Auftraggeber bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Auftraggeber fristgemäß, kann sowohl der Anbieter als auch der Auftraggeber das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit der Anbieter nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2.4 Leistungszeit

Der Anbieter erbringt die Leistung zum vereinbarten Zeitpunkt.

3. Zahlung

Der Rechnungsbetrag wird vom Konto des Auftraggebers per SEPA Lastschrift eingezogen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

3.1 Preise

Nach jeder Auftragserteilung fallen Werbegebühren an. Die genauen Preis- und Zahlungsmodalitäten gehen aus einem individuellen und verbindlichen Angebot hervor. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

3.2 Zahlungsverzug

Der Auftraggeber gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich der Anbieter vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Auftraggeber nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Auftraggebers beruhen.

4. Verantwortlichkeit des Auftraggebers

4.1 Allgemein

Bei Verträgen, welche über unsere Plattform geschlossen wurden, werden wir als Anbieter der Plattform nicht selbst Vertragspartner. Wir stellen lediglich die Plattform zur Kontaktherstellung zur Verfügung. Das Rechtsverhältnis besteht allein zwischen Auftraggeber und dessen Kunde. Für Inhalt und Richtigkeit der vom Auftraggeber übermittelten Daten und Informationen ist ausschließlich der Auftraggeber selbst verantwortlich. Der Auftraggeber verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Auftraggeber bestätigt mit der Übertragung von Daten an den Anbieter, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben. Sollte es zu Änderungen in Bezug der Werbemittel Banner und Ähnliches. Weiterleitungen (Links). Brancheneinträge mit Bild und Text, Film und Ton etc. kommen, ist der Auftraggeber dazu verpflichtet dies dem Anbieter mitzuteilen.

4.2 Freistellung

Der Auftraggeber hält den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

4.3 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Auftraggeber mitverantwortlich. Der Anbieter kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da der Anbieter keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen kann.

4.4 Genehmigungs- und Kennzeichnungspflichten sowie Pflichtangaben

Der Anbieter weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass Sie als Auftraggeber selbst dafür verantwortlich sind, die (behördlichen) Genehmigungs- und Kennzeichnungspflichten sowie gesetzlichen Pflichtangaben (z.B. Impressumspflicht) zu erfüllen.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Beendigung eines Werbeauftrages

Das Nutzungsverhältnis wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen.

Werbeaufträge: Die Werbeaufträge laufen EIN Jahr auf unserer Plattform. Es beginnt mit der Veröffentlichung des Werbemittels. Wenn der Auftraggeber nicht spätestens vier Wochen vor dem Ende des Zeitraums kündigt, kommt es zu einer automatischen Verlängerung des Nutzungsverhältnisses.

Jobangebote: Jobangebote werden einen Monat auf der Plattform veröffentlicht. Längere Zeiträume können individuell vereinbart werden.

Verkaufsangebote Dies & Das: Verkaufsangebote werden einen Monat auf der Plattform veröffentlicht. Längere Zeiträume können individuell vereinbart werden.

Veranstaltungen Kunst und Kulturangebote: Veranstaltungsangebote werden einen Monat auf der Plattform veröffentlicht. Längere Zeiträume können individuell vereinbart werden.

5.2 Fristlose Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie als Auftraggeber unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben oder gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.

6. Inhaltsnutzung

Mit dem Einstellen von Inhalten in die Datenbank räumt der Auftraggeber dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte unbefristet für die die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf und Speicherung durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken und zu veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln (insbesondere die Verlinkung auf sozialen Netzwerken, die Verwendung für Spots, die Verwendung für die eigene Website/App oder auch in gedruckter Form etc.) vom Anbieter oder durch Dritten geschehen. Hierbei verzichtet der Urheber explizit auf seine Namensnennung. Des Weiteren erhält der Anbieter das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den oben genannten Anforderungen dieser Bedingungen entsprechen.

7. Nutzbarkeit der Dienste

7.1. Server Provider der Internetadresse https://www.neues-stadtportal.de

Hetzner Online GmbH
Industriestrasse 25
91710 Gunzenhausen
Deutschland

7.2 Weiterentwicklungen der Dienstleistung / Verfügbarkeit

Der Anbieter ist bemüht, alle Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Der Anbieter behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Der Anbieter übernimmt insoweit keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichert nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht wird hierdurch nicht berührt.

7.3 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der Website setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Website-Dienste ermöglicht.

8. Haftung

8.1 Haftungsausschluss

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Pandemien, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihm nicht zu vertretende Vorkommnisse (z. B. Streik, Aussperrung, Server/Provider Störungen, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

Der Anbieter sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

8.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

8.3 Haftung für Inhalte

Der Auftraggeber ist allein für den Inhalt seiner Beiträge bzw. seines Profils verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Der Anbieter haftet als Betreiber der Internetadresse https://www.neues-stadtportal.de nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren Beiträgen bzw. Profilen.

Eine Überprüfung der auf dem Portal eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollte der Anbieter jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, wird der Anbieter diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Der Anbieter übernimmt zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Der Anbieter stellt dem Auftraggeber lediglich seine Plattform zur Verfügung.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

9.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

9.3 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

NEUES STADTPORTAL Christoph Huß e.K.
Maximilianstraße 2
80539 München
Deutschland
Telefon: +49 (0) 89 2050085611
Telefax: +49 (0) 89 205008150
E-Mail: info@neues-stadtportal.de
Website: https://www.neues-stadtportal.de

Stand: November 2020